Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und damit zusammenhängender Leistungen (z. B. Zulassungshilfe, Lieferung, Inzahlungnahme) durch Autohaus MeineMobilität Ludwigshafen (nachfolgend „Verkäufer“). Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Darstellungen auf dieser Website, auf Portalen oder in Inseraten sind unverbindliche Informationen, kein verbindliches Angebot. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich die Parteien vor Ort oder in sonstiger individueller Erklärung über Fahrzeug, Preis und wesentliche Konditionen geeinigt haben und der Verkäufer die Annahme bestätigt oder das Fahrzeug übergibt.

Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Angaben zu Verbrauch, Emissionen und Ausstattung entsprechen den uns vorliegenden Unterlagen; Abweichungen, die den Wert oder die Tauglichkeit nur unerheblich mindern, berechtigen nicht zum Rücktritt.

§ 3 Preise und Zahlung

Der Kaufpreis ist der im Kaufvertrag genannte Betrag. Nebenkosten (z. B. Überführung, Zulassung, Garantieprodukte) werden gesondert ausgewiesen. Soweit gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, ist sie im vereinbarten Preis enthalten oder wird ausgewiesen; eine USt-IdNr. führen wir derzeit nicht.

Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlung bargeldlos auf das vom Verkäufer benannte Konto oder in sonstiger vereinbarter Form. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf das unter Eigentumsvorbehalt stehende Fahrzeug vor vollständiger Zahlung weder veräußern, verpfänden noch Dritten zur Sicherheit übereignen.

§ 5 Übergabe, Gefahrübergang, Lieferung

Übergabeort ist der Sitz des Verkäufers in Ludwigshafen am Rhein, sofern keine Lieferung vereinbart ist. Mit Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Bei vereinbarter Versendung gelten die gesetzlichen Regelungen; Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Beschaffenheit und Probefahrt

Das Fahrzeug ist ein Gebrauchtfahrzeug. Maßgeblich ist die im Kaufvertrag beschriebene Beschaffenheit einschließlich etwaiger Mängelhinweise. Der Käufer hat Gelegenheit zur Besichtigung und Probefahrt. Offensichtliche Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, sind unverzüglich zu rügen.

§ 7 Sachmängelhaftung

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Ansprüche bei Sachmängeln. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit dies wirksam vereinbart wird. Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus grobem Verschulden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gegenüber Unternehmern ist die Sachmängelhaftung für Gebrauchtfahrzeuge ausgeschlossen, soweit nicht zwingend etwas anderes gilt und soweit der Verkäufer Mängel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Eine Klausel „gekauft wie gesehen“ gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

Verschleißteile unterliegen dem normalen Verschleiß. Ein Sachmangel liegt nicht schon deshalb vor, weil ein gebrauchtes Fahrzeug dem Stand eines Neufahrzeugs nicht entspricht.

§ 8 Garantieprodukte

Eine gebuchte Gebrauchtwagengarantie ist eine freiwillige Leistung des jeweiligen Garantiegebers. Sie tritt neben die gesetzliche Sachmängelhaftung und schränkt diese nicht ein. Es gelten die Bedingungen des Garantiegebers.

§ 9 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

§ 10 Inzahlungnahme

Wird ein Fahrzeug in Zahlung genommen, gelten die hierzu getroffenen individuellen Vereinbarungen. Falsche Angaben des Käufers zum Inzahlungnahmefahrzeug berechtigen den Verkäufer zur Preisanpassung oder zum Rücktritt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Ludwigshafen am Rhein. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.